Till Mansmann: Deutschland ist zu langsam geworden
Bundestagsabgeordneter sieht in FDP das Mittel gegen Verkrustungen und Blockaden
Interview zur Landtagswahl am 8. Oktober
Herr Mansmann, Heizungsstreit, Kindergrundsicherung, ungeregelte Zuwanderung: Die Ampel-Koalition wirkt zerstritten. Fangen wir mit dem GEG an: Müssen die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer kaputten Heizung mit dem finanziellen Ruin rechnen?
Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. Zum 1. Januar 2024 ändert erst einmal kaum etwas – gegenüber dem bisherigen Gesetz der GroKo ist die Austausch-Pflicht sogar entschärft worden. Und danach gilt jetzt eine dauerhaft echte Technologieoffenheit.
Das grundlegend veränderte Gebäudeenergiegesetz wird unmittelbar nur für Neubaugebiete gelten. Für alle anderen Gebäude tritt die Gesetzesnovelle erst in Kraft, wenn für ihren Wohnort eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. So stellen wir sicher, dass die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt. Hauseigentümer sollen weiter selbstbestimmt entscheiden können. In den parlamentarischen Beratungen haben die Freien Demokraten das erste Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass Eingriffe ins Eigentum und weitreichende Verbote ausgeschlossen sind. Heizungsgesetz der Großen Koalition.
Niemand muss eine funktionierende Heizung ausbauen. Reparaturen bleiben jederzeit möglich. Die einzige Vorgabe ist, dass gänzlich neu eingebaute Heizungen zumindest das Potenzial haben müssen, 2045 klimaneutral betrieben zu werden – was aber zum Beispiel auch für auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen oder Holzfeuerung gilt. Wichtig ist mir: Die FDP hat das Gesetz verbessert – nicht die Opposition von Union, Linken und AfD.
Aber Energie wird künftig teurer. An wem oder was liegt das? Und wie soll der Normalverdiener das wuppen?
Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden. Das Merkel’sche „Fahren auf Sicht“ wurde zu einem „Fahren auf Verschleiß“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch steigende Zinsen und hohe Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war. Es wird Zeit, den Kurs wieder auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Wir schlagen deshalb vor, die Stromsteuer zu senken. Davon würden alle Unternehmen profitieren, statt nur wenige große, wie im Falle eines Industriestrompreises. Der energieintensiven Industrie wäre geholfen, wenn wir den Spitzenausgleich um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu könnten beispielsweise die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds genutzt werden.
Wenn Sie Zeitung lesen oder Nachrichten sehen, kann der Bürger Till Mansmann verstehen, dass man bei der Ampel von Chaos spricht? Sie sind ja seit 2017 im Bundestag, war es eigentlich ruhiger in der GroKo?
Ich denke, der Begriff Chaos ist ein Begriff der Opposition, um das Ringen und die Diskussion um die besten Lösungen zu diskreditieren. Aber wollen die Bürgerinnen und Bürger wirklich in diesen Herausfordernden Zeiten nur Harmonie in der Regierung? Wir sollten parlamentarische Auseinandersetzungen als Stärke, nicht als Schwäche von Demokratie sehen.
Ich habe die Zeit zwischen 2017 und 2021 noch gut im Gedächtnis. Da wurde zwar viel durch die Corona-Pandemie überlagert, aber die Uneinigkeit der damaligen Regierungsparteien und vor allem die Uneinigkeit innerhalb der Union war doch ohrenbetäubend. Ich habe damals viel mehr Stillstand gespürt als heute.
Wenn man den Umfrageinstituten glaubt, denkt die Mehrheit der Deutschen, die Grünen bestimmen das Regierungshandeln. Was sagen Sie dazu gerade mit Blick auf die seit 10 Jahren regierende schwarz-grüne Koalition in Hessen?
In Berlin ruft Oppositionsführer Friedrich Merz dazu auf, die Grünen aus der Regierung zu werfen. Gleichzeitig schafft es die CDU in Hessen nicht, sich gegen die Grünen durchzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn die Union in Hessen ihren Parteivorsitzenden beim Wort nehmen würde – Boris Rhein könnte heute verkünden, den Einfluss der Grünen zu reduzieren! In Hessen werden Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen an den Autobahnen A3, A5, A45, A60, A66, A67 und A661 aufgrund der grünen Blockade im Landesverkehrsministerium nicht umgesetzt und die Aufnahme ins Bundesgenehmigungsbeschleunigungsgesetz wird damit unmöglich gemacht. Boris Rhein könnte diesen Stillstand mit seiner Entscheidung beenden!
Deutschland ist in den letzten Jahren zu langsam geworden. Deshalb wollten wir vergangene Woche das in der Koalition ausverhandelte Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Bundestag beschließen – aber die Grünen haben die Aufsetzung auf die Tagesordnung verhindert. Damit verzögern die Grünen den Fortschritt in unserem Land auf den letzten Metern. Für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand aller Menschen in Deutschland ist mehr Tempo bei den Planungsverfahren eine entscheidende Voraussetzung. Das können wir uns im weltweiten Wettbewerb schlicht nicht mehr erlauben. Die Regierungen der GroKo aus Union und SPD haben das Land gelähmt – soll das künftig mit Schwarz-Grün so bleiben?
Städte und Gemeinden ächzen derzeit unter einer seit 2015 immer größeren Zuwanderungswelle. Allein im Kreis Bergstraße müssen jede Woche 60 bis 70 Flüchtlinge den Gemeinden und Städten zugewiesen werden. Was wird in Berlin gemacht, um diese Entwicklung zu stoppen?
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts bereits überschritten.
Wir müssen die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen schneller abgeschoben werden. Asylverfahren müssen außerdem in Drittstaaten durchgeführt werden. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Paket an Maßnahmen erarbeitet, um die Belastung für die Kommunen und das Gemeinwesen wirksam einzudämmen. Wir wollen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
Danach sollen weitere Staaten folgen. Die Freien Demokraten planen, bei Abschiebungen den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Gleichzeitig müssen wir die Grenzen besser schützen und keine weiteren Belastungen, etwa durch Erleichterungen beim Familiennachzug zuzulassen. Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten staatliche Leistungen reduzieren. So sollen Asylbewerber vermehrt Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Langfristig sollen Sozialleistungen an Integrationsleistungen gekoppelt werden können. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen konsequent rückgeführt werden.
Angesichts der dauerhaft hohen Zuzugszahlen in das deutsche Asylsystem wollen wir Erleichterungen beim Familiennachzug ausschließen. Die innerhalb der EU vereinbarten beschleunigten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen würden mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen und sollten daher zügig umgesetzt werden.
Denn wer keinen Asylgrund geltend machen kann, der sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland zudem die Voraussetzungen schaffen, dass Asylverfahren auch in Drittstaaten stattfinden, damit Menschen ohne jede Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland einreisen.
Mit dem Machtwort des Kanzlers haben wir die historische Chance, eine große europäische Asylreform auf den Weg zu bringen.Die Bundesländer sollten umgehend und flächendeckend auf Bezahlkarten oder Sachleistungen umstellen. Hier sind die Ministerpräsidenten gefordert, denn das ist gesetzlich bereits möglich. Überweisungen aus Asylbewerberleistungen in die Herkunftsländer wollen wir künftig unterbinden.
Bereits in Deutschland Lebende sollten möglichst schnell aus dem Bezug von Sozialleistungen in Erwerbsarbeit wechseln. Dazu wollen wir Arbeitsverbote abschaffen, sie kosten den Steuerzahler Geld und halten dringend benötigte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fern.
Jetzt kommt erst einmal die Landtagswahl am 8. Oktober – welche Bedeutung hat das für die Bundespolitik?
Über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme noch nicht abgegeben. Die Chancen, die Politik in Hessen, aber eben auch im Bund, maßgeblich zu beeinflussen ist riesengroß, im Negativen wie auch im Positiven.
Eine in Hessen gestärkte FDP kann im Bund ihre Standpunkte kraftvoll durchsetzen. Und wer in Hessen endlich Bewegung haben möchte, Verkrustungen und ideologische Blockaden aufbrechen möchte, der kommt auch an der FDP nicht vorbei.
